Die Vereinssatzung

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Probetraining

Satzung der Turngemeinde 1904 Limburgerhof e. V.

Mitglied beim Pfälzer Turnerbund Rhein-Limburg-Gau, Sportbund Pfalz, Pfälzischer Sportschützenbund, Leichtathletikverband Pfalz, Judoverband Pfalz, Taekwondo-Union Rheinland-Pfalz, Baden-Württembergischer Kick-Box Verband W:A:K:O, Vereinigung Badisch-Pfälzischer Karnevalvereine

67117 Limburgerhof, den 17. September 2009
Vereinsregistereintrag, VR 1197 Lu

 

§ 1 Name, Sitz und Zweck des Vereins

1. Der am 28. August 1953 wieder neu gegründete Turnverein führt den Namen‚ "Turngemeinde 1904 e.V. Limburgerhof ". Er ist Mitglied des "Pfälzer Turnerbundes e.V." und damit auch Mitglied des Sportbundes Pfalz. Mit seinen Kultur- und Sportabteilungen ist er den entsprechenden Fachverbänden angeschlossen. Er hat seinen Sitz in Limburgerhof (Pfalz). Die Vereinsfarben sind blau auf weißem Grund. Er ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein eingetragen.

2. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabeverordnung.

Zweck des Vereins ist die Förderung des Sports, die sportliche Jugendarbeit, sowie die fastnachtliche und allgemeine Brauchtumspflege.

Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch

- sportliche Angebote
- regelmäßige Übungsstunden
- Förderung des Wettkampf- und Breitensportes
- eigene Werbemaßnahmen und Werbeveranstaltungen
- Jugendarbeit
- Fastnachtsveranstaltungen
- fastnachtliche Garden
- Brauchtumsveranstaltungen
- Unterhaltung und Bau von Sportanlagen.

Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Etwaige Gewinne dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Es darf niemand durch Verwaltungsaufgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

3. Der Verein ist politisch und konfessionell ungebunden.

4. Der Verein unterhält zur Durchführung seiner Zwecke eine eigene Turnhalle mit Nebenräumen.

5. Die zur Turnhalle gehörende Gaststätte wird vom Verein oder in dessen Auftrag von einem Verwalter geführt.

Die Gaststätte kann auch an Dritte verpachtet oder vermietet werden, wobei besondere Bedingungen durch einen jeweiligen Pachtvertrag bzw. Mietordnung geregelt werden.

6. Die Belange des Vereins werden, soweit sie nicht auf den Vorschriften des BGB beruhen, durch diese Satzung bestimmt.

7. Bei Bedarf können Vereinsämter im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer Aufwandentschädigung nach §3 Nr. 26a ESTG ausgeübt werden.

Es werden separate Aufzeichnungen geführt über:

a) Name und Anschrift des Mitglieds,
b) Höhe der Vergütung,
c) Art der Tätigkeit,
d) geleistete Stunden,
e) Zeitpunkt der Zahlung.

8. Das Geschäftsjahr umfasst die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember.

§ 2 Erwerb der Mitgliedschaft

Der Verein besteht aus

- ordentlichen Mitgliedern,
- Ehrenmitgliedern,
- Jugendlichen von 14 - 18 Jahren‚
- Kindern unter 14 Jahren.

1. Ordentliches Mitglied des Vereins kann nur werden, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat und einen unbescholtenen Ruf genießt. Bei Minderjährigen ist die Zustimmung der gesetzlichen Vertreter erforderlich.

2. Ehrenmitglied kann nur werden wer sich um den Verein besonders verdient gemacht hat. Die Ehrenmitgliedschaft kann nur auf Vorschlag des Vorstandes in der Jahreshauptversammlung ausgesprochen werden. Hierzu ist eine einfache Mehrheit erforderlich. Bei einer Mitgliedschaft von 50 Jahren wird die Ehrenmitgliedschaft automatisch verliehen. Ehrenmitglieder haben die Rechte und Pflichten eines ordentlichen Mitglieds. Sie sind von der Beitragszahlung befreit.

3. Die Aufnahme in den Verein erfolgt schriftlich auf dem jeweils gültigen Formblatt, wobei eine Aufnahmegebühr erhoben wird. Von der Entrichtung der Aufnahmegebühr ist befreit, wer sich innerhalb von sechs Monaten nach ausscheiden aus einem anderen Verein zur Aufnahme meldet. Aufnahmegebühr innerhalb eines Familienbeitrages ist nur für eine Person zu entrichten. Das Aufnahmegesuch kann ohne Angabe von Gründen vom geschäftsführenden Vorstand abgelehnt werden. Mit der Aufnahme unterwirft sich das Mitglied der Satzung und den Ordnungen des Vereins, sowie den Vorschriften der Verbände, denen der Verein bzw. seine Abteilungen angehören.

4. Die Mitgliedschaft beginnt mit der Eintrittsbestätigung, der Freigabe zum Lastschriftverfahren und für die Mindestdauer von 12 Kalendermonaten.

§ 3 Verlust der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt, Tod oder Ausschluß aus dem Verein. Sie Austrittserklärung muss schriftlich erfolgen. (Elektronische Kündigungen sind wegen fehlender, rechtsverbindlicher Unterschrift nicht zulässig) Der Austritt ist zum Schluß eines Kalendervierteljahres unter Einhaltung einer Frist von sechs Wochen zulässig. Es ist §4 zu beachten. Nach dem Austritt stehen dem Mitglied keinerlei Recht am Vereinsvermögen zu.

Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden:

1. wegen erheblicher Nichterfüllung satzungsgemäßer Verpflichtungen oder grober Mißachtung von Anordnungen der Organe des Vereins,

2. wegen Nichtzahlung von Beiträgen trotz Mahnung,

3. wegen eines schweren Verstoßes gegen die Interessen des Vereins oder wegen groben unsportlichen Verhaltens, aus wichtigem Grund,

4. wegen unehrenhafter Handlungen.

Der Bescheid über den Ausschluß wird mit schriftlich zugestellt.

Es steht dem Betroffenen ein Einspruchsrecht beim Ehrenrat innerhalb von 14 Tagen zu. Die Entscheidung des Ehrenrates ist bindend.

§ 4 Beiträge

1. Der monatliche Mitgliedsbeitrag sowie außerordentliche Beiträge werden jährlich von der ordentlichen Mitgliederversammlung festgelegt.

2. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

3. Die Beiträge sind eine Bringschuld, die bei den Fälligkeitsterminen, Quartalsweise, Halbjahresweise, Ganzjahresweise im jeweils 2. Fälligkeitsmonat im voraus zu entrichten sind, bzw. werden die Beiträge nach entsprechenden Einzugsermächtigung vom Konto des Mitglieds abgebucht.
Das Bankeinzugsverfahren ist obligatorisch. Der geschäftsführende Vorstand kann Ausnahmen gewähren.

4. Bei Mitglieder, die mit der Beitragszahlung drei Monate im Verzug sind, wird der Beitrag zuzüglich Kosten angemahnt. Die Kosten werden vom Vorstand festgelegt.

5. Kommt das Mitglied nach erfolgter 2. Mahnung der Aufforderung zur Zahlung des pflichtigen Beitrages und der Kosten nicht nach, kann der geschäftsführende Vorstand das Mitglied aus dem Verein ausschließen. Um den pflichtigen Beitrag und die Kosten zu erhalten, kann er auch den Rechtsweg bestreiten.

6. Der Rechtsanspruch des Vereins auf den ausstehenden pflichtigen Beitrag und der Kosten bleibt auch bei Ausschluss des Mitgliedes aus dem Verein bestehen.

7. Erklärt ein Mitglied den Austritt aus dem Verein, so bleibt die Pflicht der Beitragszahlung bis zum gültigen Austritt bestehen.

§ 5 Stimmrecht und Wählbarkeit

1. Stimmberechtigt sind alle ordentlichen Mitgliedern. Jüngere Mitglieder können an allen Mitgliederversammlungen, den Abteilungsversammlungen und der Jugendversammlung als Gäste teilnehmen.

2. Bei der Wahl des Jugendwartes haben alle Mitglieder des Vereins vom 14. bis 18. Lebensjahr Stimmrecht.

3. Gewählt werden können ordentliche Mitglieder

§ 6 Maßregelungen

Gegen Mitglieder, die gegen die Satzung oder gegen Anordnungen des geschäftsführenden Vorstandes und der Abteilung verstoßen, können nach vorheriger Anhörung vom Gesamtvorstand folgende Maßnahmen verhängt werden:

1. Verweis‚
2. angemessene Geldstrafe,
3. zeitlich begrenztes Verbot der Teilnahme am Sportbetrieb und den Veranstaltungen des Vereins.

Der Bescheid über eine solche Maßregelung muss schriftlich zugestellt werden.

Gegen alle diese Maßregelungen steht dem Betroffenen das ein Einspruchsrecht Ehrenrat innerhalb von 14 Tagen zu.

Die Entscheidung des Ehrenrates ist bindend.

§ 7 Vereinsorgane

Organe des Vereins sind:

1. die ordentliche Mitgliederversammlung (Jahreshauptversammlung),
2. der geschäftsführende Vorstand‚
3. der Gesamtvorstand,
4. der Turnrat.

§ 8 Mitgliederversammlung

Oberstes Organ des Vereine ist die ordentliche Mitgliederversammlung.

Eine ordentliche Mitgliederversammlung (Jahreshauptversammlung) findet in jedem Jahr statt und zwar in der Regel im ersten Drittel des Jahres. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist innerhalb einer Frist von 14 Tagen mit entsprechender Tagesordnung einzuberufen, wenn es

1. der Gesamtvorstand beschließt oder

2. ein Zehntel der stimmberechtigten Mitglieder schriftlich beim Vorsitzenden beantragt hat, oder der Ehrenrat dieses für notwendig erachtet.

Die Mitgliederversammlung wird vom geschäftsführenden Vorstand einberufen, und zwar durch Veröffentlichung am Schwarzen Brett in der Jahnturnhalle und in der ortsüblichen Presse ("Die Rheinpfalz" und "Amtsblatt Limburgerhof"). Zwischen dem Tag der Einladung und am Zeitpunkt der Versammlung muss eine Frist von 14 Tagen liegen.

Mit der Einberufung der ordentlichen Mitgliederversammlung ist die Tagesordnung mitzuteilen. Diese muss folgende Punkte enthalten:

a) Bericht des geschäftsführenden Vorstandes‚
b) Kassenbericht und Bericht der Kassenprüfer‚
c) Entlastung des geschäftsführenden Vorstandes und des Schatzmeisters (Kassenwart)‚
d) Wahlen, soweit diese erforderlich sind‚
e) Beschlußfassung über vorliegende Anträge,
f) Festsetzung der Mitgliederbeiträge und außerordentlichen Beiträge,
g) Satzungsänderungen und Ordnungen,
h) Ehrungen.

Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden bzw. des Versammlungsleiters den Ausschlag. Satzungsänderungen können nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden.

Über Anträge, die nicht in der Tagesordnung verzeichnet sind, kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn diese Anträge mindestens acht Tage vor der Versammlung schriftlich beim Vorsitzenden des Vereins eingegangen sind.

Dringlichkeitsanträge dürfen nur behandelt werden, wenn die Mitgliederversammlung mit einer Zweidrittelmehrheit beschließt, dass sie als Tagungspunkte aufgenommen werden. Ein Dringlichkeitsantrag auf Satzungsänderung bedarf der Einstimmigkeit.

Geheime Abstimmungen erfolgen nur, wenn mindestens ein Zehntel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder dies beantragen.

§ 9 Der Vorstand

Der Vorstand (Gesamtvorstand) besteht aus

- dem geschäftsführenden Vorstand mit dem Vorsitzenden und seinen drei Stellvertretern,
- Leiter/in von Turnen und Sport (Sportwart/in)
- Frauenwart/in
- Jugendwart/in
- Wart/in für Öffentlichkeitsarbeit, Kultur und Geselligkeit
- Schriftführer/in
- Schatzmeister/in (Kassenwart/in)
- den Beisitzern
- Ausschussvorsitzende(n)
- Archivar/in.

Der Begriff Vorstand ist dem des Gesamtvorstand gleichgesetzt, die verwendeten beiden Begriffsformen sind gleichwertig.‚Ä®Der Geschäftsführende Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Jedes seiner Mitglieder ist allein Vertretungsberechtigt. Im Innenverhältnis zum Verein können die Stellvertreter jedoch nur bei Verhinderung des 1. Vorsitzenden tätig werden.

Der Jugendwart wird in einer gesondert einberufenen Versammlung von der Jugend des Vereins gewählt (vergl. § 5, Ziffer 2).

Der geschäftsführende Vorstand leitet den Verein. Er ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht in den Zuständigkeitsbereich der Hauptversammlung gehören. Der geschäftsführende Vorstand tritt mindestens 1 mal im Monat zusammen. Der Vorsitzende leitet die Sitzungen des Gesamtvorstandes, der Quartalsweise zusammentritt.

Bei Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes beruft der Gesamtvorstand ein neues Mitglied kommissarisch bis zur nächsten Wahl.

Der geschäftsführende Vorstand wirkt nach außen und innen; er vertritt den Verein juristisch. Der Gesamtvorstand wirkt nur nach innen und führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung durch.

Der Gesamtvorstand muss über die Tätigkeit des Geschäftsführenden Vorstandes unterrichtet werden.

Der Vorsitzende, seine Stellvertreter und der Wart für Öffentlichkeitsarbeit haben das Recht, an allen Sitzungen der Abteilungen und Ausschüsse teilzunehmen. Der Vorsitzende und seine Stellvertreter haben Stimmrecht.

Der geschäftsführende Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Bei Beschlussfassung entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmgleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

§ 10 Turnrat

Zum Turnrat gehören:

1. die Mitglieder des Vorstandes

2. die Fachwarte (Abteilungsleiter, Übungsleiter)

Der Turnrat wird vom Vorsitzenden oder einem seiner Stellvertreter geleitet und tritt mindestens dreimal im Jahr zusammen.

3. Der Turnrat soll gewährleisten, dass alle im Verein tätigen Mitarbeiter über alle Geschehnisse im Verein unterrichtet werden. Er hat die Aufgabe, bei allen besonderen Maßnahmen und Vorhaben des Vereins beratend mitzuwirken.

§ 11 Ehrenrat

Als Rechtsinstanz des Vereins amtiert ein Ehrenrat.

1. Der Ehrenrat besteht aus drei oder fünf über 40 Jahre alte Mitglieder, die dem Verein über 10 Jahre angehören.

2. Den Vorsitz im Ehrenrat führt ein Mitglieder des Ehrenrates, der von diesem gewählt wird.

3. Die Mitglieder des Ehrenrates dürfen kein weiteres Amt im Verein innehaben und werden von der ordentlichen Mitgliederversammlung in den Jahren mit gerader Jahreszahl für die Dauer von 4 Jahren gewählt.

4. Scheidet ein Mitglied des Ehrenrates vorzeitig aus, so beruft der Ehrenrat ein neues Ehrenratsmitglied. Dieses muss dann bei der Mitgliederversammlung bestätigt werden. Die Dauer seiner Mitgliedschaft wird jedoch durch die Wahlperiode der Anderen Mitglieder bestimmt.

5. Die Aufgaben des Ehrenrates sind

- Schlichtung von Streitigkeiten,
- Widerspruchsverfahren gegen Vorstandsbeschluss‚
- Widerspruchsverfahren bei Ausschluss,
- Aberkennung eines Amtes bei vereinsschädigenden Verhaltes eines Vereinsorgans,
- Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung.

6. Der Ehrenrat kann von jedem Mitglied oder von einem Vereinsorgan angerufen werden.

7. Jedes Mitglied, bzw. Vereinsorgane sind verpflichtet, alle vom Ehrenrat geforderten Unterlagen und Auskünfte unverzüglich zu erteilen oder Unterlagen zu unterbreiten.

8. Jedes Mitglied, bzw. Vereinsorgane hat den Ladungen des Ehrenrates Folge zu leisten. Geschieht dies nicht, kann der Ehrenrat in Ihrer Abwesenheit entscheiden.

9. Die Beschlüsse und Entscheidungen sind bindend. Sie sind schriftlich zu begründen und dem Betroffenen und dem Vorstand bekannt zugeben.

§ 12 Haftung

Ehrenamtlich tätige Vorstandsmitglieder und sonstige Beauftragte haften für Schäden, die sie in Erfüllung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit verschulden, gegenüber dem Verein lediglich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Sie werden, soweit aus ihrer Tätigkeit für den Verein Schadensersatzansprüche Dritter gegen sie selbst geltend gemacht werden, vom Verein freigestellt, falls sie weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit zu vertreten haben.

§ 13 Ausschüsse

Der Gesamtvorstand kann bei Bedarf für sonstige Vereinsaufgaben Ausschüsse bilden.

Derzeit sind folgende Ausschüsse installiert:

1. Brauchtumsausschuss,
2. Wirtschaftsausschuss,
3. Ausschuss für Ehrungen.

Die Aufgaben bzw. Rechte und Pflichten der einzelnen Ausschüsse werden durch eine Ausschussregelung festgelegt.

Die Ausschüsse unterstehen direkt dem geschäftsführenden Vorstand. Die Ausschüsse wählen Ihren Vorsitzenden(e), der von der Jahreshauptversammlung bestätigt wird.

Die Sitzungen der Ausschüsse finden nach Bedarf statt und werden von den zuständigen Leitern einberufen.

§ 14 Abteilungen

1. Um den Satzungszweck zu verwirklichen bestehen Abteilungen, oder solche werden im Bedarfsfall vom Gesamtvorstand gegründet.

2. Die Abteilung wird vom Abteilungsleiter geleitet. Sein Stellvertreter und weitere Mitarbeiter werden gewählt oder können von dem Abteilungsleiter bei Nichtwahl bestimmt werden.

3. Die Abteilungsleiter werden von der jeweiligen Abteilung gewählt und von der ordentlichen Mitgliederversammlung bestätigt.

4. Die Abteilungen sind im Bedarfsfall berechtigt, zusätzlich zum Vereinsbeitrag eine Aufnahmegebühr und einen regelmäßigen Abteilungsbeitrag zu erheben. Die sich aus der Erhebung von Abteilungsbeiträgen ergebende Kassenführung kann jederzeit vom Schatzmeister des Vereins geprüft werden. Den Anweisungen des Schatzmeisters ist unbedingt Folge zu leisten. Die Erhebung eines Abteilungsbeitrages und die Führung einer Kasse bedarf der vorherigen Zustimmung des  geschäftsführenden Vorstandes. Spenden und sonstige Zuwendungen werden hiervon nicht berührt. Es gilt die einfache Buchführung, wobei diese nach Abschluss des Geschäftsjahres dem Schatzmeister übergeben wird.

§ 15 Protokollieren der Beschlüsse

Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlungen, des Turnrates, des Vorstandes, der Ausschüsse sowie der Jugend- und Abteilungsversammlungen ist jeweils eine Niederschrift anzufertigen, die vom Versammlungsleiter und dem von ihm bestimmten Schriftführer zu unterzeichnen ist.

§ 16 Wahlen

Die Mitglieder des Vorstandes, die Abteilungsleiter sowie die Kassenprüfer werden auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig.

§ 17 Kassenprüfung

Die Kasse des Vereins wird in jedem Jahr von zwei von der Mitgliederversammlung des Vereins gewählten Kassenprüfern, die nicht dem Vorstand angehören dürfen, geprüft. Die Kassenprüfer erstatten der Mitgliederversammlung einen Prüfungsbericht und beantragen bei ordnungsmäßiger Führung der Kassengeschäfte die Entlastung des Schatzmeisters (Kassenwartes) und des geschäftsführenden Vorstandes. Die Wahl eines Kassenprüfers erfolgt für 2 Jahre. Die Kassenprüfer dürfen kein weiteres Amt im Verein innehaben. Über die Entlastung entscheidet die Mitgliederversammlung.

§ 18 Auflösung des Vereins

Die Auflösung des Vereins kann nur in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Auf der Tagesordnung dieser Versammlung darf nur der Punkt "Auflösung des Vereins" stehen.

Die Einberufung einer solchen Mitgliederversammlung darf nur erfolgen, wenn es

a) der Gesamtvorstand mit einer Mehrheit von zwei Dritteln aller seiner Mitglieder beschlossen oder

b) ein Zehntel der stimmberechtigten Mitglieder des Vereins schriftlich bei dem Vereinsvorsitzenden beantragt hat. Zu dieser Mitgliederversammlung sind vereinsfremde Zuhörer nicht zugelassen. Ausgenommen sind Vertreter des "Sportbundes" und der Gemeinde Limburgerhof. Die Versammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 50% der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Die Auflösung kann nur mit einer Mehrheit von Dreivierteln der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden, Die Abstimmung ist namentlich vorzunehmen.

Sollten bei der ersten Versammlung weniger als 50 % der stimmberechtigten Mitglieder erschienen sein, muss eine zweite Versammlung einberufen werden, die dann mit einer Mehrheit von Dreivierteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig ist. Hat die Abstimmung eine Dreiviertelmehrheit ergeben und befindet sich der Verein in Auflösung, so kann der Verein auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit seinen Fortbestand beschließen.‚ Dies kann so lange geschehen, als über das Vereinsvermögen noch nicht verfügt und die Auflösung noch nicht beendet ist.

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes wird sein Vermögen dem Sportbund Pfalz übergeben.

Bildet sich auf der Grundlage dieser Satzung ein neuer Verein, so ist der Sportbund Pfalz verpflichtet, das Vermögen der Turngemeinde 1904 e.V. an den neuen Verein zu übereignen.

§ 19 Schlußbestimmungen

Über alle in dieser Satzung und im BGB nicht vorgesehenen Fälle entscheidet der Gesamtvorstand der Turngemeinde 1904 e.V.

Vorstehende Satzungen der "Turngemeinde 1904 e.V. Limburgerhof" treten mit der Eintragung des Vereins in das Vereinsregister in Kraft.

Geschehen mit Wirkung vom 17. September 2009, VR 1197Lu, Amtsgericht Ludwigshafen.